Betriebskostenabrechnung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Erstellung von Nebenkostenabrechnungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kölner Haus- und Grundbesitzer-Verein Verlags- und Service GmbH zugrunde.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Erbringung von Dienstleistungen durch die Kölner Haus- und Grundbesitzer-Verein Verlags- und Service GmbH, Hohenzollernring 71-73, 50672 Köln ( im folgenden  V+S GmbH)

§ 1 Zustandekommen, Art, Umfang und Vergütung der Dienstleistungen

(1)  Die V+S GmbH erbringt verschiedene Dienstleistungen im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Sie erstellt unter anderem Betriebskostenabrechnungen für den Eigentümer einer Immobilie. Der Vertragsentstehung bedarf es keiner besonderen schriftlichen Vereinbarung. Durch Annahme der überlassenen Unterlagen, ob persönlich oder per Post, wird der Wille zum Vertragsschluss unter Anerkennung der AGB vorausgesetzt und die V+S GmbH zur Dienstleistung nach gültiger Preisliste beauftragt. Es bleibt der V+S GmbH jedoch überlassen, die Durchführung der Dienstleistung aus wichtigen Gründen abzulehen. Die V+S GmbH verpflichtet sich in diesem Fall, den Auftraggeber umgehend von der Ablehnung zu unterrichten. Sie ist vor allem nicht dazu verpflichtet, über den normalen Geschäftsbetrieb hinaus Anstrengungen zu unternehmen, dem Kunden etwaig überlassene Unterlagen zugänglich zu machen. Hierdurch verursachte Schäden, z.B. durch Verfristung, gehen zu Lasten des Kunden.
(2)  Die V+S GmbH erbringt die Dienstleistungen zu den bei Vertragsabschluss gültigen Konditionen und nach dem aktuellen Stand der Technik und durch Personal, das für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist.
(3)  Die V+S GmbH ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.
(4) Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.

§ 2 Mitwirkungsleistung des Kunden

Der Kunde wird die V+S GmbH bei der Erbringung der Dienstleistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird ihr insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Darüber hinausgehende Mitwirkungsleistungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden.

§ 3 Qualitative Leistungsstörung

(1) Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat die V+S GmbH dies zu vertreten, ist die V+S GmbH verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Vorraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb 2 Wochen nach Kenntnis.
(2) Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von der V+S GmbH zu vertretenen Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat die V+S GmbH Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksam werden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.
(3) Die Leistung gilt als erbracht, wenn die Dienstleistung für den Kunden in den Geschäftsräumen der V+S GmbH zur Übergabe bereitsteht. Etwaige Leistungsverzögerung, z.B. durch Versand auf dem Postwege, geht zu Lasten des Kunden.

§ 4 Zahlungsfristen/Verzug

Die Preise verstehen sich jeweils inkl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Fälligkeit der Zahlung beginnt mit Rechnungsdatum. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist die V+S GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8% p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die V+S GmbH ist weiterhin zur Zurückhaltung ihrer Leistungen sowie berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen.

§ 5 Freistellung von Rechtsmängeln

(1) Voraussetzung für die Rechtsmängelhaftung ist, dass die V+S GmbH vom Kunden schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach erster Kenntnis des Kunden von solchen Ansprüchen benachrichtigt worden ist. Weiter hat der Kunde die V+S GmbH alle Abwehr- und Vergleichsverhandlungen zu ermöglichen. Er hat dazu der V+S GmbH alle erforderlichen Ermächtigungen für gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen zu erteilen. Er darf die Ansprüche des Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung der V+S GmbH anerkennen, oder die Abwehr der Ansprüche durch die V+S GmbH in anderer Weise durch nicht mit der V+S GmbH abgestimmte Handlungen beeinflussen.
(2) Werden gegen den Kunden Ansprüche wegen Rechtsmängelhaftung geltend gemacht, so kann die V+S GmbH auf eigene Kosten die Dienstleistung in einem für den Kunden zumutbaren Umfang ändern oder ersetzen.

§ 6 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen die V+S GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und ihre Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch solche aufgrund deliktischer Haftung, Pflichtverletzung und aus der Verletzung der in § 311 BGB aufgeführten Schuldverhältnisse, sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt.
Die V+S GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, nur in Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden.
(2) Die Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren, wenn nicht wegen Vorsatz gehaftet wird, nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch, drei Jahre nach Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung.
Bei Verlust von Daten haftet die V+S GmbH nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
(3) Die V+S GmbH übernimmt keine Haftung für die Einhaltung von Fristen.
(4) Der Versand jeglicher Unterlagen sowie alle daraus entstehenden Ansprüche, z.B. durch Verfristung, gehen zu Lasten den Kunden.

§ 7 Datenschutz/Geheimhaltung

(1) Die V+S GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, so weit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Kunden begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nicht.
(2) Die V+S GmbH ist berechtigt die personenbezogenen Daten an die mit der zur Durchführung der vertraglichen Leistungen beauftragen Dritten gemäß § 1 Abs. 3 weiterzugeben.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die V+S GmbH alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für sie aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften über den Datenschutz und die IT-Sicherheit.

§ 8 Schlussbestimmungen

Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel und der Kündigung. Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. § 139 BGB kommt nicht zur Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird als Gerichtsstand Sitz der der V+S GmbH, derzeit Köln vereinbart. Die V+S GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: 1. Januar 2008